Hessische Staatskanzlei

MPK-Vorsitz – Hessen als Treiber bei zentralen Themen der Zeit

Vom 1. Oktober 2023 bis 30. September 2024 hatte Hessen den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Ein Jahr lang war das Land der Herzmuskel des deutschen Föderalismus und Treiber bei den zentralen Themen unserer Zeit. Während des hessischen Vorsitzes haben die Länder die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt und den Bund dazu gebracht, die deutschen Außengrenzen wieder zu kontrollieren und zu schützen. Auf hessische Initiative hin haben sich Bund und Länder auf eine Sicherheitsoffensive für Deutschland verständigt – mit dem Ziel, unser Land auf allen Ebenen widerstandsfähiger sowie Straßen, Plätze und das Netz sicherer zu machen, und die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus und Islamismus konsequent zu stärken. In der Debatte um die Verwendung der Verteidigungsmilliarden für die Bundeswehr hat sich Hessen sehr früh für ein Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket für Deutschland eingesetzt – mit Aufträgen für die nationale Rüstungsindustrie und Investitionen in die Wehrfähigkeit der deutschen Infrastruktur, kurz: für eine Deutschland-Garantie bei den Rüstungsinvestitionen. 

Erfolgreich hat Hessen ein Aus vom Verbrenner-Aus durchgesetzt. Statt ideologischer Verbote setzt Deutschland bei der Zukunft der Automobilität endlich wieder auf Vernunft und Technologieoffenheit. 

Finanzplatz-Kabinett

Für das Herz der deutschen Finanzindustrie.

Das Hessische Finanzplatzkabinett – ein Bündnis aus Landesregierung und Finanzwirtschaft – hat sich im September 2025 auf eine gemeinsame Strategie verständigt, um Frankfurt als Herz der deutschen Finanzindustrie noch wettbewerbsfähiger zu machen.

Seitdem stimmen sich Politik und Wirtschaft bei den Themen Standortbedingungen, Risiko und Regulatorik, Innovation und Start-ups, Sustainable Finance, Wissenschaft und Bildung sowie Marketing und Kommunikation noch enger ab – für mehr Wachstum und Beschäftigung in Hessen. Die Finanzplatzstrategie wird von einer breiten Allianz getragen und ist ein Meilenstein für den Finanzplatz Frankfurt. 

Rüstungsgipfel

Starke Strategie für mehr Sicherheit und Wachstum

Frieden, Freiheit und Wohlstand sind auch das Ergebnis von Investitionen in die Rüstung. Die Landesregierung hat deshalb mit dem Runden Tisch der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein neues Wirtschaftsnetzwerk geschaffen und auf einem Rüstungsgipfel im Oktober 2025 gemeinsam mit führenden Rüstungsunternehmen eine Strategie für mehr Sicherheit und Wachstum beschlossen.

In dieser Strategie sichert die Landesregierung zu, die Rahmenbedingungen für die heimische Rüstungsindustrie weiter zu verbessern – mit attraktiveren Standortbedingungen, schnelleren Genehmigungsverfahren und einem besseren Zugang zu kritischen Rohstoffen. Gleichzeitig bekennen sich die Unternehmen klar zum Standort Hessen. 

Sieben-Punkte-Plan

Mehr Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel

Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist als internationales Tor zur Stadt und zugleich als sozialer Brennpunkt ein Gradmesser für die Handlungsfähigkeit des Staates. Ministerpräsident Boris Rhein hat deshalb im März 2025 eine konsequente Neuausrichtung im Bahnhofsviertel angestoßen – mit mehr Härte gegen Dealer und mehr Hilfe für Süchtige. Ziel seines Sieben-Punkte-Plans ist es, den toxischen Kreislauf aus Beschaffung, Konsum und Verelendung zu durchbrechen. Gut ein Jahr nach seiner Vorstellung ist der Plan ein Erfolg: Die Polizeipräsenz ist auf einem Rekordhoch. Die Zahl der Ingewahrsamnahmen hat sich mehr als verdoppelt. Die Aufklärungsquote bei Straßenraub liegt auf dem höchsten Wert seit 20 Jahren. Zeitgleich ist die Zahl der Taschendiebstähle deutlich gesunken. In diesem Jahr bringt die Landesregierung eine Studie zur Substitutionsbehandlung von Crack-Abhängigen auf den Weg. Die Erfolge bestätigen die Landesregierung darin, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. 

Kampf gegen Antisemitismus

Hessen stärkt Vertrauen in den Staat

Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen in den Staat. Dieses Vertrauen in einer Zeit großer Herausforderungen zu stärken, ist oberstes Ziel der Landesregierung. Dazu gehört der entschlossene Kampf gegen jede Form von Extremismus ebenso wie der Schutz jüdischen Lebens. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt und unbescholtene Bürger angreift, muss die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Ebenso wichtig für das Vertrauen der Bürger in den Staat ist ein starker, verlässlicher und zugleich schlanker und effizienter öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Hessen war und ist deshalb Treiber für mutige Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit er seinen Auftrag auch künftig erfüllen kann und Akzeptanz zurückgewinnt in der Bevölkerung. 

Mit einem Demokratiefördergesetz will die Landesregierung außerdem die demokratische Kultur im Land nachhaltig stärken. Das Gesetz soll die Förderung politischer Bildung und außerschulischer Projektpartner sicherstellen und den Kampf gegen Antisemitismus strukturell verankern. 

Neues Corporate Design

Unser Land in neuem Gewand

Im Jahr 2026 feiert Hessen seinen 80. Geburtstag. Seit seiner Gründung hat sich Hessen zu einem modernen, lebenswerten und vielfältigen Land entwickelt: wirtschaftlich erfolgreich, kulturell reich, geprägt von starkem Zusammenhalt. Pünktlich zum Jubiläum zeigt sich Hessen in neuem Gewand – und bleibt sich dabei treu. Nach mehr als zwei Jahrzehnten erhält das Land ein Corporate Design, das seine Stärken sichtbar macht: traditionsbewusst, weltoffen und fortschrittlich. Die Farben Blau, Rot, Gold und Weiß gehören ebenso wie der Löwe weiterhin zu Hessen.