Der Pakt schafft die Grundlage für eine vertrauensvolle Partnerschaft, die Bürokratie abbaut, Handlungsspielräume erweitert und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig sichert. Im Mittelpunkt stehen weniger Kontrolle, mehr Flexibilität und eine faire Finanzierung – für lebendige Kommunen und eine moderne Daseinsvorsorge.
Mit dem Pakt werden die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt umgesetzt, in der Land und Kommunen seit Sommer 2025 gemeinsam an Lösungen gearbeitet haben. Bereits im November 2025 hatten beide Seiten die Verteilung von 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen. Das Geld fließt nun unbürokratisch in die kommunale Infrastruktur – von Schulen und Kitas über Mobilität bis hin zu Digitalisierung und Gesundheit. Der Zukunftspakt geht jedoch weit darüber hinaus: Er schafft die Grundlage für dauerhafte Entlastungen und ein neues Miteinander auf Augenhöhe.
Zitat Ministerpräsident Boris Rhein:
„Der Zukunftspakt ist ein Meilenstein für unser Land. Wir vertrauen unseren Kommunen – nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Mit weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und fairen Finanzierungsregeln geben wir ihnen die Freiheit, vor Ort die besten Lösungen für die Menschen zu finden. Das ist gelebte Partnerschaft. Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Mit diesem Pakt sorgen wir dafür, dass sie auch in Zukunft stark bleiben – für lebendige Städte, lebenswerte Dörfer und eine moderne Verwaltung. Das ist Hessens Weg: gemeinsam, pragmatisch und zukunftsorientiert.“
Zitat Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Der Zukunftspakt zeigt, wie wir in Hessen Verantwortung übernehmen und diese gemeinsam tragen. Wir reduzieren unnötige Hürden, schaffen klare Regeln und sorgen dafür, dass die Kommunen ihr Geld möglichst wirksam einsetzen können. Sie wissen selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird – und wir geben ihnen den Rückenwind, um es umzusetzen. Das hebt die Lebensqualität aller in unserem Land. Jetzt dürfen wir diesen Pakt nur nicht als unterzeichnet zur Seite legen, sondern müssen ihn tatsächlich leben. Die Zusammenarbeit auf Augenhöhe geht daher weiter – zum Wohle unserer Heimat.“
Zitat stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori:
„Unsere Kommunen sind die tragenden Säulen unseres Landes. Sie sind die Orte, an denen Demokratie gelebt wird, an denen die Menschen unmittelbar spüren, ob Politik wirkt und der Sozialstaat greift. Hier entscheidet sich, wie lebenswert der Alltag der Menschen ist: ob bezahlbarer Wohnraum entsteht, ob Bus und Bahn fahren oder ob die Energiewende gelingt. Mit dem Zukunftspakt treffen wir jetzt Vereinbarungen, wie wir gemeinsam für eine Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit sorgen können. Wir schaffen Entlastung, sowohl finanziell, als auch beim Bürokratieabbau. Das gilt für Infrastrukturprojekte ebenso wie für den Bereich der sozialen Sicherung. Dabei senden wir ein klares Signal an den Bund: wer bestellt, muss bezahlen. Und es braucht Strukturreformen im Sozialrecht, die die Kommune entlasten, ohne die Qualität des Sozialstaats in Frage zu stellen. Der Zukunftspakt ist ein Versprechen der guten Zusammenarbeit, jetzt und auch in Zukunft. Dass dieses Versprechen gilt, zeigen wir derzeit zum Beispiel mit der für die Kommunen so wichtigen Novelle des Vergaberechts, die auch im Zukunftspakt eine Rolle gespielt hat.“
Zitat Kommunalminister Professor Dr. Roman Poseck:
„Mit dem Zukunftspakt bauen wir Bürokratie ab und geben unseren Kommunen weitere Handlungsspielräume, um ihre Aufgaben bürgernah, effizient und erfolgreich umzusetzen. Auch dem gerade im Hessischen Landtag beschlossenen Kommunalen Flexibilisierungsgesetz kommt hier eine wesentliche Bedeutung zu. Es befreit die Kommunen von unnötigen Standards und stärkt damit die kommunale Selbstverwaltung. Daran knüpfen wir mit der Unterzeichnung des Zukunftspaktes an. Zudem wollen wir die Kommunen gemeinsam mit dem Bund bedarfsgerechter bei den Aufgaben der Migration und Integration unterstützen. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten eingerichtet werden. Mit dem Zukunftspakt stärken wir die Kommunen und stellen sie zukunftsfest auf. Der enge Schulterschluss mit der kommunalen Familie ist ein Gebot politischer Vernunft, das vor allem auch unsere Demokratie stärkt und festigt. Gewinner sind vor allem die Menschen vor Ort.“
Zitat Digitalministerin Professorin Dr. Kristina Sinemus:
„Die Kommunen und das Land gehen bei der Digitalisierung Hand in Hand, um das digitale Rathaus zu realisieren. Zentrale Elemente sind mehr Standards und ein einheitliches Vorgehen. So schaffen wir spürbaren Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Hessen ist als erstes Pilotland vom Bund ausgewählt worden, um die Digitalisierung noch stärker in die Fläche zu bringen. Diese enge Zusammenarbeit mit unseren Kommunen werden wir fortsetzen und gemeinsam eine zentrale koordinierende Stelle schaffen, mit der die digitale Transformation der Kommunen durch beispielsweise zentrale IT-Beschaffung weiter vorankommt. Damit es in Hessen künftig heißt: ‚Rathaus to go. Amt. Klick. Fertig‘.“
Zitat Landrat Bernd Woide, Präsident des Hessischen Landkreistags:
„Dieser Zukunftspakt ist ein starkes Signal der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Er zeigt, dass die dramatische Finanzlage unserer Landkreise erkannt ist. Klar ist aber auch, dass die strukturelle Finanzschwäche der Kommunen maßgeblich durch Bundesgesetze und ständig wachsende Leistungsansprüche verursacht wurde, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt ist. Wer gesetzliche Leistungsansprüche formuliert, muss zum einen auch die Umsetzung finanzieren. Dafür brauchen wir eine Finanzarchitektur, die den realen Aufgaben entspricht. Zum anderen müssen aber zugleich individuelle soziale Transferleistungsansprüche überprüft und neu definiert werden. Der Zukunftspakt kann deshalb nur der Auftakt für eine echte Neuordnung der kommunalen Finanzbeziehungen und der Leistungsgesetzgebung sein. Jetzt muss daraus eine langfristige, strukturelle Stärkung der kommunalen Ebene entstehen.“
Zitat Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, Präsident des Hessischen Städtetages:
„Die hessischen Städte sehen den Zukunftspakt als den dringend notwendigen Schulterschluss zwischen Land und Kommunen. Für uns liegt der Fokus auf der Verständigung darüber, dass das Land insbesondere gegenüber dem Bund die Interessen der Kommunen klar und verlässlich vertreten wird. Das ist angesichts der überbordenden Aufgaben, die der Bund den Kommunen auferlegt, von großer Bedeutung. Eine faire, transparente und nachhaltig verbesserte Finanzausstattung und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips bilden die notwendige Basis der kommunalen Selbstverwaltung. Kombiniert mit der Verminderung kommunalen Aufwands, Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung setzt der Zukunftspakt klare Ziele, um eine Win-win-Situation für Land und Kommunen zu erreichen.“
Zitat Bürgermeister Markus Röder, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds:
„Mit dem Zukunftspakt werden auch finanzielle Weichen in Richtung Linderung für die Kommunen gestellt. Damit das positiv für Bevölkerung und Wirtschaft wirkt, müssen Kommunen die Mittel einfach erhalten und verwenden können. Dazu braucht es schlanke Förderverfahren, die sich auf das Wesentliche konzentrieren: Also auf das Bauwerk oder das Feuerwehrauto und nicht die Berichte, Prüfung und Bauschilder des Projekts. Deshalb begrüßen wir auch die vorgeschlagenen Vereinfachungen im Vergaberecht und hoffen auf eine unbürokratische Umsetzung bei der Tariftreue. Im Bereich Digitales bringt der Pakt einen Anstoß, wegzukommen vom Klein-Klein mit Insellösungen hin zu Standardlösungen, die allen helfen.“
