Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn, hat bei der Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder im Kloster Eberbach in Eltville eine positive Bilanz des hessischen MPK-Vorsitzjahres gezogen. „Deutschland war heute zu Gast in Hessen. Damit geht ein besonderes Jahr zu Ende. Unser Ministerpräsident Boris Rhein und Hessen standen ein Jahr lang an der Spitze der Ministerpräsidentenkonferenz und waren damit Taktgeber der gemeinsamen Politik der Länder. Unter hessischem Vorsitz hat sich die Deutschlandkonferenz im vergangenen Jahr mit den zentralen Herausforderungen unserer Zeit beschäftigt und gemeinsam viel erreicht“, sagte Kuhn und ergänzte: „Bund und Länder haben eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie etwa den Beschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge, die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen und die Reduzierung von Anreizen für irreguläre Migration.“
Kuhn verwies darauf, dass die MPK unter hessischem Vorsitz auch bei anderen Themen wichtige Entscheidungen getroffen habe. Es sei etwa intensiv über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gesprochen worden. Auch in der Energiepolitik seien wichtige Beschlüsse gefasst worden, um die Strom- und Energiekosten zu senken. Zudem habe die MPK beschlossen, dass es eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden brauche.
„Wir haben gezeigt, dass wir aus der politischen Mitte heraus die zentralen Probleme des Landes lösen können – das war mit 16 Ländern und sieben in den Landesregierungen vertretenen Parteien nur durch einen starken gemeinsamen Willen zur Einigung möglich“, sagte Kuhn, der sich beim Co-Vorsitzland Niedersachsen für die gute Zusammenarbeit bedankte und Sachsen für die Zeit als künftiges Vorsitzland ab Oktober alles Gute wünschte. „Es ist ein besonderes Signal gerade in dieser Zeit, dass der Herzmuskel des Föderalismus in den kommenden zwölf Monaten aus Ostdeutschland arbeitet.“
Beteiligte
von links nach rechts:
- Tilmann Laubner, Abteilungsleiter II der Staatskanzlei, (MV)
- Dr. Friederike Haase, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund (BB)
- Rainer Robra, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur (ST)
- Florian Stegmann, Staatsminister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei (BW)
- Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei (NW)
- Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei (RP)
- Karolina Gernbauer, Staatsrätin und Amtschefin der Staatskanzlei und Bevollmächtigte des Freistaates Bayern beim Bund (BY)
- Jörg Mielke, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei (NI)
- Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei (HE)
- Conrad Clemens, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Staatskanzlei (SN)
- Florian Graf, Staatssekretär und Chef der Senatskanzlei (BE)
- Thomas Ehmke, Staatsrat und Chef der Senatskanzlei (HB)
- Dirk Schrödter, Minister und Chef der Staatskanzlei (SH)
- David Lindemann, Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes bei der Europäischen Union (SL)
- Jan Pörksen, Staatsrat und Chef der Senatskanzlei und des Personalamtes (HH)
- Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund (TH)
