Ministerpräsident Boris Rhein hat während einer zweitägigen Auslandsreise nach Frankreich für einen stärkeren Zusammenhalt in Europa geworben. „In einer Zeit, in der die USA vor großen Veränderungen stehen, ist es wichtig, dass Europa eng zusammensteht. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist ein Symbol dafür, dass aus einer tiefen Feindschaft eine große Freundschaft werden kann. Wir müssen jetzt gemeinsam die europäische Souveränität stärken“, sagte Rhein am Donnerstag in Wiesbaden. In Paris habe er viele politische Gespräche über die Zukunft des europäischen Kontinents geführt. „Europa muss selbstbewusster werden und an seiner Souveränität arbeiten – in der Verteidigungspolitik, in der Wirtschaftspolitik und natürlich auch in Migrationsfragen. Dafür braucht es ein länderübergreifendes Engagement.“
Gemeinsame Linie zu verfolgen ist wichtiger denn je
Der Regierungschef tauschte sich in Paris unter anderem mit dem ehemaligen Staatspräsidenten und Mitglied der Nationalversammlung, François Hollande, über die Folgen der US-Wahl für die Ukraine aus. „Die Wahl in den Vereinigten Staaten wird zweifelsohne Auswirkungen auf die Politik in Europa und die weltweiten Handelsbeziehungen haben. Eine gemeinsame Linie zu verfolgen ist jetzt wichtiger denn je. Deutschland und Frankreich müssen wieder zum gemeinsamen Motor Europas werden.“
Auch die Gespräche mit dem ehemaligen Premierminister und Gründer der Partei Horizons, Édouard Philippe, sowie dem Europaminister und Bevollmächtigten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Benjamin Haddad, standen im Zeichen der partnerschaftlichen Beziehungen Deutschlands und Frankreichs und der Zukunft Europas. „Die Menschen in der Europäischen Union erwarten endlich Lösungen in der Migrationsfrage. Wir müssen jetzt schnell und zielorientiert handeln und die europäischen Migrationsvorhaben umsetzen.“ Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen sprach sich Hessens Ministerpräsident außerdem für die Sicherstellung der deutschen Wehrfähigkeit aus. „Deutschland hat es zu lange vernachlässigt, in Rüstung und Wehrfähigkeit der Bundeswehr zu investieren. Diese Haltung muss sich dringend ändern. Deutschland muss wieder verteidigungsfähig werden.“
Besuch der „Station F“
Da für Ministerpräsident Boris Rhein überdies Start-up-Unternehmen eine Schlüsselrolle für die Wirtschaft spielen, besuchte er in Frankreich die „Station F“, den größten Start-up-Campus der Welt. Sie ist Heimat von rund 1.000 Start-ups, dutzenden Innovationsabteilungen großer Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften, die in Start-ups investieren wollen. „Ich habe einen Ort der Innovation kennengelernt, der Symbol für die Zukunft des Unternehmertums ist. Hier wird Kreativität und Technologie gebündelt, um die Herausforderungen von morgen zu meistern. Der Start-up-Campus ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie mit Pioniergeist die wirtschaftliche Zukunft erfolgreich gestaltet werden kann. Auch in Hessen gibt es viele innovative Start-up-Unternehmen. Die Landesregierung unterstützt sie mit allen Kräften auf dem Weg zur Marktreife und setzt wichtige Rahmenbedingungen. Die Eindrücke aus Frankreich haben hierfür wichtige Impulse gegeben.“
